§ 1 Geltungsbereich

(1) Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden. Sie gelten insbesondere für:

• Den Verkauf von Fahrradcodierung-Heilmann.de QR-Code-Aufklebern (Heilmann Klebecodierung)
• Das BikeSafe Premium Abo zur Fahrradregistrierung
• Die Nutzung der Fahrradcodierung-Heilmann.de-Plattform und Datenbank
• Händler-Partnerschaften und Vertriebsvereinbarungen

(2) Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Verbraucher und Unternehmer

Diese AGB gelten gleichermaßen gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Besondere Regelungen für Verbraucher sind entsprechend gekennzeichnet.

§ 2 Vertragspartner / Kontaktdaten

§ 3 Vertragsschluss

(1) Produktdarstellung

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Bestellvorgang

Der Kunde gibt durch das Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" oder eines vergleichbaren Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Auftragsbestätigung

Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der Ware bzw. Freischaltung der Dienstleistung zustande.

(4) Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und kann vom Kunden jederzeit über sein Benutzerkonto eingesehen werden. Die AGB können auf unserer Website jederzeit abgerufen und heruntergeladen werden.

§ 4 Produkte und Dienstleistungen

(1) Fahrradcodierung-Heilmann.de QR-Aufkleber (Heilmann Klebecodierung)

(2) BikeSafe Premium Abo

(3) Fahrrad-Registrierung

Die Registrierung eines Fahrrads in der Fahrradcodierung-Heilmann.de-Datenbank dient der Identifikation bei Diebstahl oder Fund. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(4) QR-Code-Funktionsweise

Der QR-Code ermöglicht es Findern, über das Scannen des Codes Zugriff auf eine öffentliche Seite mit der Kontaktmöglichkeit des Eigentümers (dieser bleibt anonym) zu erhalten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Versandkosten fallen keine an.

(2) Zahlungsarten

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard) über Stripe
• PayPal
• SEPA-Lastschrift (nur für Abo-Zahlungen)

(3) Fälligkeit

Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Bei Abo-Zahlungen erfolgt die erste Zahlung sofort, weitere Zahlungen jeweils zum Verlängerungstermin.

(4) Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Unternehmern beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 6 Lieferung und Versand

(1) Liefergebiet

Wir liefern innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland erfolgen auf Anfrage.

(2) Lieferzeit

Die Lieferzeit für QR-Aufkleber beträgt in der Regel 3-5 Werktage nach Zahlungseingang. Digitale Dienstleistungen (Abo-Freischaltung) werden unmittelbar nach Zahlungseingang aktiviert.

(3) Versandkosten

(4) Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden, bei Unternehmern bereits mit Übergabe an den Versanddienstleister über.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wichtig: Ausschluss des Widerrufsrechts

Weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

• BikeSafe Premium Abo (digitale Inhalte): Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
• Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständig erbrachten Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen haben (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

§ 8 Gewährleistung

(1) Gesetzliche Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr, jeweils ab Lieferung der Ware.

(2) Beschaffenheit der QR-Aufkleber

Die QR-Aufkleber sind wetterfest und für den Außeneinsatz geeignet. Eine Haftung für die unbegrenzte Haltbarkeit unter allen Witterungsbedingungen wird jedoch nicht übernommen.

(3) Verfügbarkeit der Plattform

Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Fahrradcodierung-Heilmann.de-Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100% können wir jedoch nicht garantieren. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Beschränkte Haftung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

(3) Kein Diebstahlschutz

(4) Haftung für Inhalte Dritter

Für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden (insbesondere Fahrrad-Beschreibungen, Fotos, Fund-Meldungen), übernehmen wir keine Haftung. Wir behalten uns jedoch vor, rechtswidrige Inhalte zu entfernen.

(5) Datenverlust

Wir haften nicht für Datenverluste, soweit diese durch regelmäßige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden hätten vermieden werden können.

§ 10 Laufzeit und Kündigung (Premium-Abo)

(1) Laufzeit

Das BikeSafe Premium Abo wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abo automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

(2) Ordentliche Kündigung

Das Abo kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail an kuendigung@fahrradcodierung-heilmann.de) erfolgen.

(3) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Missbrauch der Plattform

(4) Folgen der Kündigung

Nach Beendigung des Premium-Abos reduziert sich die Anzahl der registrierbaren Fahrräder auf 1. Bereits registrierte Fahrräder bleiben in der Datenbank erhalten, sofern der Kunde nicht ausdrücklich die Löschung verlangt.

§ 11 Nutzungsbedingungen der Plattform

(1) Registrierung

Zur Nutzung der Fahrradcodierung-Heilmann.de-Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten

Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verlust oder Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Verbotene Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für folgende Zwecke zu nutzen:

• Verbreitung rechtswidriger, beleidigender oder rufschädigender Inhalte
• Falsche Diebstahl-Meldungen
• Registrierung von Fahrrädern, die nicht dem Kunden gehören
• Automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper) ohne unsere Zustimmung
• Störung oder Überlastung unserer Systeme

(4) Richtigkeit der Angaben

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung von Fahrrädern korrekte und vollständige Angaben zu machen. Insbesondere bei Diebstahl-Meldungen müssen die Angaben der Wahrheit entsprechen.

(5) Löschung von Inhalten

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu löschen oder zu sperren, die gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter www.fahrradcodierung-heilmann.de/datenschutz einsehen können.

Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass im Falle einer Diebstahl-Meldung bestimmte Daten (Fotos und Beschreibung des Fahrrads) öffentlich zugänglich gemacht werden, um die Wiederbeschaffung zu erleichtern.

§ 13 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Rechte des Anbieters

Alle Inhalte der Fahrradcodierung-Heilmann.de-Website (Texte, Bilder, Grafiken, Layouts, Software) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht verwendet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

(2) Rechte an hochgeladenen Inhalten

Der Kunde räumt uns mit dem Upload von Fotos und anderen Inhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, um diese im Rahmen unseres Services anzuzeigen und zu verwenden.

(3) Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 14 Besondere Bestimmungen für Händler-Partner

(1) Händler-Registrierung

Fahrradhändler können sich als Vertriebspartner registrieren und Fahrradcodierung-Heilmann.de-Aufkleber an ihre Kunden verkaufen. Die Partnerschaft unterliegt gesonderten Vereinbarungen.

(2) Provisionsmodell

Händler erhalten von uns Provisionen. Die Höhe der Provision und die Abrechnungsmodalitäten werden in der Händlervereinbarung festgelegt.

(3) Pflichten des Händlers

Der Händler verpflichtet sich zur korrekten Verwendung der Marke Fahrradcodierung-Heilmann.de und zur Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz.

(3) Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Mitteilung widerspricht.

(6) Kontakt und Kundenservice